Impressum

Dies ist eine Seite der

RBO Regionalbus Ostbayern GmbH

Von-Donle-Str. 7
93055 Regensburg

www.ostbayernbus.de



Telefon:

0851 75637-0

E-Mail:

passau@rbo.de

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr



Sitz der Gesellschaft: Regensburg
Registergericht: Regensburg, HRB 4030
USt-IdNr.: DE 133707328

Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH wird vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung Frank Westermann und den Geschäftsführern Jens Conrad, Michael Kolb, Jörg Konrad, Christine Pohnert.




AGB

Nutzungsbedingungen für immer Mobil Passau

gültig ab dem 01.08.2016

Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH, Von-Donle-Str. 7, 93055 Regensburg, Deutschland betreibt die Auskunfts- und Buchungsplattform immer Mobil Passau zur Nutzung über das Internet. Immer Mobil Passau bietet Möglichkeiten zur Anzeige und auch zur Bestellung von Mobilitätsleistungen bei dem jeweiligen Anbieter. Auch die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH selbst kann Anbieter von Mobilitätsleistungen sein.

Der „Nutzer“ ist eine natürliche Person. Bestimmte Nutzungen von immer Mobil Passau (etwa Bestellungen für Mobilitätsleistungen) sind nur für einen registrierten Nutzer („Kunde“) mit seiner Kunden ID möglich. Die Verwendung der Kunden ID ist auch bei bestimmten Kooperationspartnern der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH („Kooperationspartner“) möglich.

A. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von immer Mobil Passau, etwa via Internet. Für die Bestellung von Leistungen eines Anbieters über immer Mobil Passau gelten für den Kunden zudem jeweils die Bedingungen dieses Anbieters für die Vereinbarung und Erbringung der Leistung.

B. Immer Mobil Passau-Konto mit Kunden ID

B.1 Registrierung bei immer Mobil Passau

B.1.1 Die Registrierung eines immer Mobil Passau-Kontos erfolgt durch Absenden des elektronischen Registrierungsformulars mit Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und eine Bestätigung der Registrierung durch die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH. Immer Mobil stellt einem Kunden ein Konto bereit unter Vergabe der Kunden ID durch den Kunden (siehe auch B.2). Als Kennung gilt die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH darf an die Kunden Passwörter vergeben.

B.2 immer Mobil Konto und Kennung

B.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, für sein immer Mobil Konto seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere benötigte, durch Eingabemasken abgefragte Daten vollständig und richtig anzugeben (siehe auch B.2.3). Die Angabe von weiteren Daten (z.B. Name, Anschrift, Mobilfunknummer) ist insbesondere für die Buchung von Mobilitätsdiensten über immer Mobil Passau bei Anbietern erforderlich.

B.2.2 Der Nutzer wird seine Zugangsdaten (Kennung, Kunden ID und - soweit vorhanden - moovel-Passwort) geheim halten und Dritten (ausgenommen Mitarbeitern der Mobilitätszentrale) keinen Zugang zu immer Mobil mit diesen Zugangsdaten oder eine sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten ermöglichen. Er wird sein immer Mobil Konto mit angemessenen und zumutbaren Maßnahmen (z.B. Geräte-PIN) vor dem Zugriff durch Dritte schützen. Jede Nutzung von immer Mobil Passau mit Zugangsdaten des Nutzers und jede sonstige Verwendung seiner Zugangsdaten wird dem Nutzer zugerechnet.

B.2.3 Der Kunde ist stets verpflichtet, von ihm im immer Mobil Passau Konto hinterlegte Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer.

B.2.4 Kooperationspartner können die Verwendung der immer Mobil Passau Kennung im Zusammenhang mit Angeboten und Leistungen ermöglichen. Dann stimmt der Nutzer durch Login in sein immer Mobil Passau Konto oder mit Eingabe seiner Kennung der Überprüfung weiterer eingegebener Zugangsdaten mit entsprechenden Daten seines immer Mobil Passau Kontos zu. Gleichzeitig stimmt der Kunde bei erfolgreicher Überprüfung der Übertragung seiner benötigten Daten in seinem immer Mobil Passau Konto an den Kooperationspartner für die beabsichtigte Aktivität zu.

B.2.6 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann den Vertrag mit dem Kunden kündigen und/oder das immer Mobil Passau Konto und die Kennung des Kunden ganz oder teileweise sperren
a) bei Angabe falscher Daten des Kunden oder
b) wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im immer Mobil Passau Konto des Kunden nicht erfolgreich ist (etwa E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer veraltet) oder
c) bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder etwaigen Bedingungen der Mobilitätsverträge zwischen Kunde und Anbieter, außer er ist dem Kunden nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich, oder
d) wenn berechtigter Grund für die Annahme besteht, dass der Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird, oder
e) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

B.2.7 Ein Kunde kann sein immer Mobil Konto für die weitere Nutzung von immer Mobil und der Kennung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Schriftform oder durch elektronische Erklärung in Textform an passau@rbo.de kündigen. Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann das immer Mobil Passau Konto für die weitere Nutzung von immer Mobil Passau und der Kennung mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Eine Kündigung des immer Mobil Passau Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Mobilitätsverträge und bereits erfolgte Verwendungen der Kennung sowie deren Abwicklung. Für Kündigungen und Stornierungen eines Mobilitätsvertrags gelten die Vereinbarungen zwischen Kunde und Anbieter. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

C. Information über Mobilitätsleistungen bei immer Mobil Passau und Bestellungen über immer Mobil Passau

C.1 Informationen über Mobilitätsleistungen bei immer Mobil Passau

C.1.1 Nutzer können sich für eine bestimmte Strecke („von A nach B“) bei immer Mobil Passau verfügbare Informationen über Mobilitätsleistungen anzeigen lassen. Immer Mobil Passau greift dafür insbesondere auf Daten von hinreichend sorgfältig ausgewählten Dritten zurück. Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH überprüft die konkreten Daten von Dritten allerdings nicht und übernimmt für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit keine Gewährleistung.

C.1.2 Es obliegt dem Nutzer, die Richtigkeit angezeigter Daten zu überprüfen und zu beurteilen, inwieweit er angegebene Schätzungen teilt und die Ergebnisse für seine Zwecke geeignet sind (etwa bei Umsteigezeiten oder für Gepäckbeförderung).

C.1.3 Kunden stehen auch weitere Funktionen (etwa die Speicherung bevorzugter Verbindungen) zur Verfügung.

C.2 Bestellung von Mobilitätsleistungen über immer Mobil Passau

C.2.1 Voraussetzungen für die Bestellung von Mobilitätsleistungen bei Anbietern über immer Mobil Passau sind die Verwendung der Kennung (B.1)
Anbieter können Kunden auch Reservierungen von Mobilitätsleistungen über immer Mobil Passau unter Verwendung der Kennung ermöglichen. Dafür gelten die Regelungen über Bestellungen des Kunden bei Anbietern entsprechend.

C.2.2 Abhängig vom entsprechenden Angebot durch immer Mobil Passau können Kunden auswählen, welche angezeigte Mobilitätsleistung sie bei deren Anbieter über immer Mobil Passau verbindlich kostenpflichtig bestellen wollen („Buchungswunsch“). Ein Buchungswunsch ist ein Angebot des Kunden für einen Vertrag über die gewünschte Mobilitätsleistung mit dem jeweiligen Anbieter („Mobilitätsvertrag“). Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann einen Buchungswunsch des Kunden an betreffende Anbieter weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Für die Buchung einer Mobilitätsleistung gelten die Bedingungen ihres Anbieters.

C.2.3 Die Zahlung des Kunden erfolgt grundsätzlich vor Ort im Rufbus (B.3).

C.2.4 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann eine Antwort des Anbieters für einen Buchungswunsch an den Kunden übermitteln, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ein Mobilitätsvertrag kommt zwischen Kunde und Anbieter zustande, wenn der Anbieter den Buchungswunsch des Kunden annimmt. Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH ist an einem Mobilitätsvertrag nicht beteiligt, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsleistung. Für die Durchführung einer Mobilitätsleistung gelten die Bedingungen des Anbieters.

C.2.5 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann von dem Anbieter an immer Mobil Passau übermittelte Daten für die Nutzung einer Mobilitätsleistung nach dafür geltenden Bedingungen (etwa Ticketdaten) nach Erhalt an den Kunden weiterleiten, ohne dazu verpflichtet zu sein.

D. Gemeinsame Regelungen

D.1 Vergütung

D.1.1 Die Nutzung von immer Mobil Passau und die Verwendung der Kennung erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung durch Nutzer oder Kunden. Der Nutzer trägt seine Kosten der Kommunikation mit immer Mobil Passau sowie für die Verwendung der Kennung selbst.

D.1.2 Für die vom Kunden zu zahlende Vergütung für Mobilitätsleistungen gilt sein jeweiliger Mobilitätsvertrag mit dem Anbieter. Für bei einem Kooperationspartner unter Verwendung der Kennung vereinbarte Leistungen gelten dessen Bedingungen.

D.1.3 Anbieter und Kooperationspartner können Zahlungsansprüche an die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH übertragen, die dann an die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH zu bezahlen sind.


D.1.4 Ansprechpartner des Kunden im Zusammenhang mit einer Mobilitätsleistung und deren Vergütung ist der jeweilige Anbieter als Vertragspartner. Ansprechpartner des Kunden für bei einem Kooperationspartner vereinbarte Leistungen ist der Kooperationspartner.

D.2 Aufgaben des Nutzers

D.2.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle Voraussetzungen für die Nutzung von Mobilitätsleistungen oder von mit oder bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen nach jeweils dafür geltenden Bedingungen und Vorschriften zu erfüllen (etwa benötigte Fahrerlaubnis bei Fahrzeugmiete, Ausweispapiere, etc.).

D.2.2 Der Nutzer wird die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Nutzung von immer Mobil Passau und der Verwendung seiner Kennung freistellen, außer soweit diese von der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH zu vertreten sind.



D.3 Verfügbarkeit und Gewährleistung

D.3.1 Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Qualitäts- oder Leistungsmerkmale oder technische Unterstützung für immer Mobil Passau oder die Kennung. Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH behält sich vor, immer Mobil Passau und die Kennung jederzeit nach freiem Ermessen umzugestalten, einzuschränken oder einzustellen. Bestehende Mobilitätsverträge und Vereinbarungen des Kunden mit oder bei einem Kooperationspartner sowie deren Abwicklung bleiben unberührt.

D.3.2 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten.

D.3.3 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mobilitätsleistungen, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsleistung. Ansprechpartner des Kunden für Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mobilitätsvertrag und seiner Durchführung ist jeweils der Anbieter. Ansprechpartner im Zusammenhang mit bei Kooperationspartnern vereinbarten Leistungen ist der Kooperationspartner.

D.3.4 Soweit keine Verpflichtung der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH gegenüber dem Nutzer besteht, übernimmt die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH auch keine Gewährleistung.

D.4 Haftungsbeschränkung

D.4.1 Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

D.4.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH nicht für die Richtigkeit von Dritten (etwa anderen Anbietern) bereitgestellter Daten (etwa über Mobilitätsleistungen). Die Regelungen dieser Ziffer 4.2 gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH.

D.4.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

D.5 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH kann diese Nutzungsbedingungen angemessen ändern, auch zur Anpassung an geänderte Inhalte von immer Mobil Passau. Änderungen werden Kunden in Textform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf immer Mobil Passau weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird die RBO Regionalbus Ostbayern GmbH in der Ankündigung hinweisen. Widerspricht ein Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als fristlose Kündigung seines Kontos (siehe B.2.7).
Nicht registrierte Nutzer können diese Nutzungsbedingungen auf immer Mobil Passau einsehen. Dort werden Änderungen mindestens sechs Wochen veröffentlicht.

D.7 Sonstige Bestimmungen

D.7.1 Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH nicht gestattet, Teile oder Inhalte von immer Mobil Passau weiterzuverwenden oder systematisch zu extrahieren.

D.7.2 Diese Nutzungsbedingungen sind die gesamte Vereinbarung zwischen der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH und dem Nutzer für deren Gegenstand. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, außer in diesen Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich anderes geregelt. Textform genügt der Schriftform nicht.

D.7.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden entstehende Lücken nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner schließen.

D.7.4 Diese Nutzungsbedingungen und deren Durchführung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist diejenige Sprache, in welcher der Registrierungsvorgang erfolgt ist.

D.7.5 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Stuttgart (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

RBO Regionalbus Ostbayern GmbH

Von-Donle-Str. 7 | 93053 Regensburg
Geschäftsführer: Jens Conrad, Michael Kolb, Jörg Konrad, Christine Pohnert, Frank Westermann
Registergericht: Regensburg | HRB-Nr. 4030

Ust.-ID: DE 133707328

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